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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein GlSpielG SH.

Nr. 28 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 18. Dezember 2019 413 Artikel 1 Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes Das Hessische Glücksspielgesetz vom. 3 Für die im Dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages geregelten Lotterien mit geringerem Gefährdungspotenzial gelten nur Absatz 3 und die §§ 11, 12, 22, 23, 25 und 26 dieses Gesetzes. 3 1 Ziele des Gesetzes sind gleichrangig. 1. 3 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 GlüStV vorliegen, keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Spielhallenbetreiber seine Pflichten nach § 4 Abs. 3 und 4 sowie den §§ 5 bis 7 GlüStV nicht erfüllen wird und er die für die Ausübung der Tätigkeit notwendige Zuverlässigkeit aufweist.

Abschnitt 3 Pflichten des Vertreibers § 6 Einhaltung glücksspielrelevanter Vorschriften 1 Der Vertreiber bleibt in Hinblick auf den Sportwettvertrieb im Wege der Wettvertriebsstätten unmittelbar Verpflichteter nach den glücksspielrelevanten Vorschriften und Vorgaben und stellt die Einhaltung der auf den Betreiber anwendbaren glücksspielrelevanten Vorschriften durch diesen sicher. 4. § 22 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: a Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 einge - fügt: »7. den Europäischen Bürgerbeauftragten,« b Die bisherigen Nummern 7 und 8 werden Num - mern 8 und 9. 5. In der Überschrift zu § 54 wird das Wort »der« durch das Wort »zur« ersetzt. 6. Dem Abschnitt 15 wird folgender Abschnitt 16. Abschnitt 7 des Glücksspielstaatsvertrages GlüStV schreibt für den Betrieb von Spielhallen im Sinne der Definition in § 3 Abs. 7 GlüStV seit dem 1. Juli 2012 eine neue, zu den bestehenden Regelungen hinzutretende Erlaubnispflicht vor. Tatbestandsvoraussetzung für die Erlaubnis ist. 3. Spielbanken. 2Für die im Dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages geregelten Lotterien mit geringerem Gefährdungspotenzial gelten nur Absatz 3 und.

Bremisches Glücksspielgesetz BremGlüG vom 12. Juni 2012. BremGlüG. § 2 Öffentliche Aufgabe 1 Zur Erreichung der Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrags nimmt die Freie Hansestadt Bremen die Glücksspielaufsicht, die Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots und die Sicherstellung der wissenschaftlichen Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch. Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/914 13.03.2012 Ausgegeben am 14.03.2012 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vor

3 Im Umfang der Veröffentlichungs-, der Transparenz- und der Informationspfl icht nach diesem Gesetz entfällt für die Bediensteten der Stellen nach § 2 Abs. 1 die P fl icht zur Amtsverschwiegenheit. Zweiter Abschnitt Proaktive Informationsbereitstellung § 5 Veröffentlichungspfl ichten. Abschnitt 2 Wettunternehmen §§ 3-11 Abschnitt 3 weggefallen § 12 Abschnitt 4 Vermittlung von Glücksspielen § 13 Abschnitt 5 Übergreifendes Sperrsystem, Jugendschutz §§ 13a-14 Abschnitt 6 Lotterien anderer Veranstalter und Kleine Lotterien §§ 15-16 Abschnitt 7 Behörden, Zuständigkeiten, Verordnungsermächtigung §§ 17-18. - Seite 3 von 18 - § 20 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 01.01.2018 bis 30.06.2021 Anlage 1 - Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum.

§ 3 Aufgaben der Aufsicht § 4 Spielersperre § 5 Sperrdatei § 6 Mitwirkung am übergreifenden Sperrsystem § 7 Sozialkonzept § 8 Kreditverbot Abschnitt 2: Staatliches Glücksspiel § 9 Öffentliche Aufgabe § 10 Erlaubnis für die Veranstaltung staatlichen Glücks-spiels § 11 Gewinnausschüttung § 12 Reinerträge § 13 Annahmestellen Abschnitt 3: Lotterien § 14 Lotterien mit. 3 Der Antrag auf Erlaubnis zum Betreiben einer Annahmestelle oder einer Wettvermittlungsstelle kann nur von der Veranstalterin oder dem Veranstalter gestellt werden. 4 Die Anzahl der Annahmestellen im Sinne des § 3 Absatz 5 des Glücksspielstaatsvertrages wird auf 680 An-nahmestellen im Land Brandenburg begrenzt. In jedem Amt, jeder. Abschnitt 3 Nicht gewerbliches Glücksspiel § 11 Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential Bei Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential richten sich die Erteilung sowie Inhalt und Form der Erlaubnis nach §§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 12 bis 17 des Glücksspielstaatsvertrages.. Artikel 3 des Glücksspielgesetzes des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 GVBl. I S. 218, geändert durch Artikel 3 des Gesetzes v. 28. Juni 2012 GVBl. I Nr. 29 1.Abschnitt Organisation des spielbankspezifischen Glücksspielangebotes im Land Brandenburg, Erlaubnisverfahren § 1 Ziele des Gesetzes, Glücksspiel in Spielbanken als öffentliche Aufgabe 1 Ziele des Gesetzes sind.

VORIS § 1 NGlüSpG Landesnorm Niedersachsen.

3. Abschnitt Stellungnahme des Beratenden Ausschusses § 46. Unabhängige Stellungnahme § 47. Frist für die Stellungnahme § 48. Beschlussfassung 3. Hauptstück Verfahren vor dem Ausschuss für Alternative Streitbeilegung 1. Abschnitt Einsetzung und Geschäftsordnung § 49. Einsetzung § 50. Frist für die Einsetzung § 51. Geschäftsordnung. Juni 1962 zur Regelung des Glücksspielwesens Glücksspielgesetz in der zuletzt geltenden Fassung von Dezember 1989 abgelöst. In dessen Artikel II, Abschnitt B, war die Klassenlotterie verankert, in denen neben der Definition § 12 auch noch „[der] Spielplan und [die] Spielbedingungen“ §§. Inhaltsverzeichnis: Glücksspielgesetz GSpG, Bundesgesetz vom 28. November 1989 zur Regelung des Glücksspielwesens Glücksspielgesetz – GSpG, über die Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes und über die Aufhebung des Bundesgesetzes betreffend Lebensversicherungen mit AuslosungStF: BGBl. Nr. 620/1989 NR: GP XVII RV 1067 AB 1139 S. 119.

7 Dem Wettunternehmen § 3 Abs. 1 Satz 1 kann auch erlaubt werden, Glücksspiele zu veranstalten, die nach dem Dritten Abschnitt des Glücksspiel-staatsvertrages erlaubt werden können. Für die Erteilung einer Erlaubnis nach Satz 1 gelten die Regelungen des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsver-trages und § 15 Abs. 1 Satz 1. Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt Glücksspielgesetz - GlüG LSA. Abschnitt 3 weggefallen § 12 weggefallen Abschnitt 4 Vermittlung von Glücksspielen § 13 Vermittlung von Glücksspielen Abschnitt 5 Übergreifendes Sperrsystem, Jugendschutz § 13a Jugendschutz § 14 Sperrdatei Abschnitt 6 Lotterien anderer Veranstalter und Kleine Lotterien § 15 Einzelne Erlaubnis §. § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.

3. ABSCHNITT SPIELERSCHUTZ UND GELDWÄSCHEVORBEUGUNG § 14 Maßnahmen zur Geldwäschevorbeugung 1 Die Bewilligungsinhaberin hat als Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung alle Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des § 31c Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz für sie. 3 Sobald die Unterlagen durch den Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch bereitgestellt worden sind, macht die kommunale Anstalt dies unverzüglich unter Angabe des Veröffentlichungsdatums und der Internetadresse des Informationsportals, über das die offenzulegenden Informationen im Internet abgerufen werden können, ortsüblich bekannt. 4. In § 3 Abs. 1 erster Satz wird der Klammerausdruck „§ 3 AVOG“ durch den Klammerausdruck „§ 13 AVOG 2010“ ersetzt. 5. § 3 Abs. 1 dritter Satz lautet: „Eine postalische Zustellung der Zugangsdaten hat zu eigenen Handen § 21 ZustG zu erfolgen; ist dies mangels einer inländischen Abgabestelle nicht möglich, so kommt eine postalische Zustellung der Zugangsdaten nicht in.

Niedersächsisches Glücksspielgesetz NGlüSpG.

7. des § 33 TP 17 Abs. 3 des Gebührengesetzes 1957, 8. der §§ 4 Abs. 6 und 59 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes – GSpG; 9. des § 102 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, wird verordnet: Text 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften Allgemeine Vorschriften, Sorgfaltspflichten, Zurechnung von Anbringen § 1. 2 Veranstalterinnen und Veranstalter von Glücksspielen im Land Brandenburg nach § 2 Absatz 3 sind berechtigt und auf Verlangen der Glücksspielaufsichtsbehörde auch verpflichtet, Daten im Sinne des § 23 des Glücksspielstaatsvertrages in anonymisierter Form für Zwecke der Glücksspielforschung zur Verfügung zu stellen. Abschnitt 3. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Abschnitt 2 Ausführungsbestimmungen §§ 2-10 Abschnitt 3 Abgaben §§ 11-15 Abschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen §§ 16-18 Bremisches Glücksspielgesetz BremGlüG [1] Vom 12. Juni 2012 Brem.GBl. S. 255 2191-b-2 Zuletzt Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfang. Dokument; Gesamtes Werk;.

  1. 01.01.2012 · Abschnitt I Allgemeine Vorschriften § 1 Ziele des Gesetzes § 2 Anwendungsbereich § 3 Begriffsbestimmungen § 4. entgegen § 26 Absatz 3 Glücksspielgesetz für unerlaubtes Glücksspiel wirbt, 5. einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 und 3 Nummer 4 Glücksspielgesetz zuwiderhandelt, 6. als Veranstalterin oder Veranstalter, Vermittlerin oder Vermittler, Vertreiberin oder.
  2. Der 3. GlüÄndStV macht eine Anpassung des Hessischen Glücksspielgesetzes HGlüG notwendig. Mit Vorlage dieses Änderungsgesetzes soll der Landtag dem 3. GlüÄndStV zustimmen. Der 3. GlüÄndStV wird als Anlage zum HGlüG veröffentlicht. Der 3. GlüÄndStV und das geänderte HGlüG sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten.

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